Das Ende der Rechtsstaatlichkeit
1. Februar 2010
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Eine kleine Silberscheibe mit rund 1500 Datensätzen über Deutsche, die Millionenbeträge am Fiskus vorbei auf Schweizer Nummernkonten verschoben haben, wird dem Finanzministerium für 2,5 Mio. € zum Kauf angeboten. Ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, daß dadurch nachträglich wichtige Einnahmen locken und 1500 Leute kriminalisiert werden.
Daß rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte im Moment nur mit Füßen getreten werden, zeigt die bröckelnde Gegenwehr in der Regierung, den Datenträger zu kaufen.
Wir sind eben doch eine Bananenrepublik.
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