Union und SPD sind sich angeblich über das BKA-Gesetz von Herrn Schäuble einig geworden. Das bedeutet, daß die letzten Hürden im Bundesrat nun auch ausgeräumt sind und die präventive Überwachung duch das BKA pünktlich im Januar 2009 beginnen kann. Der Kompromiss besteht aus einer zwingend erforderlichen, richterlichen Anordnung, um eine Online-Durchsuchung durchführen zu dürfen. Ebenfalls soll ein Richter den gesammelten Datenbestand nachträglich nach “höchst persönlichen” Inhalten durchsuchen und diese dann nicht zur weiteren Verwendung freigeben.
Die letzte Bastion gegen dieses Gesetz ist dann leider nurnoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Klar ist auch, was ich zwischen den Feiertagen 2008/2009 machen werde, um für mich persönlich ein Zeichen zu setzen: Softwaretechnische Aufrüstung gegen den Schnüffelstaat.
Nach dem erfolgreichen Release von Warhammer Online, darf ich auch einmal meine zukünftige Gilde vorstellen: Militia Draconis.
Da wir ja nun definitiv als potentielle Terroristen gelten, und unseren eigenen, geheimen Jargon pflegen, kann ich mal sagen:
WTF n00b? du bist voll verskilled! Hat dir deine Mama nicht beigebracht INT zu skillen?
Oder kaufst du dein Equip bei KIK?
Zum Thema Mietheuschrecken, welche demnächst 200.000 Mieter in NRW “anzapfen” werden, gibt es hier eine interessante und zugleich erschreckende Lektüre: FR-Online.
Desweiteren war ich heute im Marktkauf. Nachdem ich mir im Getränkemarkt einen Kasten (11 x 0.5 Liter) Jever ausgesucht hatte, fragte man mich bei der Barzahlung nach der “Deutschlandcard”!
Ich werde mir das mal ganz genau anschauen, mit dieser merkwürdigen “Rabattkarte” …
Man stelle sich vor, man wird ein komplettes Jahr lang bespitzelt. Jeder Anruf zur Schwiegermutter, jede Bestellung beim Pizzadienst landet in einer allumfassenden Datenbank.
Herzlichen Glückwunsch! Das ist die neue Realität!
Fehlt nurnoch das Schreiben der Krankenkasse, welches die erhöhten Cholesterinwerte anprangert, welche man in seiner ungezügelten Lebensweise zusichnimmt.
Jetzt geht es los:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556456,00.html
So stellt sich unser Innenminister derzeit ein zentrales “Abhörzentrum” nach amerikanischem NSA-Vorbild vor. Eine hochentwickelte Schnüffelstation, direkt am Rückgrat des deutschen Internets soll die bösen, bösen Terroristen, Kinderschänder, Steuerflüchtlinge, Raubkopierer und alle anderen, die zufällig auffällig werden auf Knopfdruck bekämpfen.
Sorry, aber so langsam fehlen mir die Worte. Und das, was ich jetzt im Moment gerade denke schreibe ich mit Sicherheit nicht in meinen Blog.
Quelle: Heise Newsticker
… informationstechnischer Systeme. Dies ist das neue Grundrecht, welches nur mit strengen, rechtsstaatlichen Auflagen eingeschränkt werden kann. Damit wird der Wunsch Schäubles “mal eben” 10-20 PCs online nach möglichen Hinweisen zu durchsuchen nicht mehr möglich sein. Auch die Content-Industrie wird nun lange Gesichter machen, fällt doch nun eine weitere Informationsquelle zum Aufspüren von Urheberrechtsverstößen flach.
Die Welt ist heute wieder ein kleines Stückchen besser geworden.
Laut Heise Newsticker peilt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die laufende Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und dem Scannen von Autokennzeichen im März an.
Am 27.02.2008 ab 10 Uhr wird der “Erste Senat” des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sein Urteil über den Einsatz der umstrittenen “Online-Durchsuchung” verkünden.
Dies kommt der Frage gleich: Rechtsstaat oder präventiver Überwachungsstaat? Beides ist möglich. Wir werden es erfahren!
Er hat es unterschrieben und ich bin grenzenlos enttäuscht von unserem Staatsoberhaupt! Das war es nun mit meinem kurzen Ausflug in die deutsche Politik.
Ab dem 01.01.2008 hat Deutschland offiziell die Vorratsdatenspeicherung und damit einen neuen Feind und ein nerviges Lästermaul.
