Wahlversprechen
Die Ergebnisse der Bundestagswahl wurden ja schon ausgiebig in ihre atomarsten Bestandteile zerpflückt, so daß ich hier auch nicht mehr darauf eingehen werde. Doch einige Punkte sollte man jetzt für die nächsten vier Jahre im Hinterkopf behalten:
Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen (versprochen von der FDP und CSU), Laufzeiten der Kernreaktoren (Atomkonsens der Grünen), Agenda 2010 (Hartz IV und Rentenalter 67, SPD), Türkei-EU-Beitritt, Kriegseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan), Datenschutz, Erhaltung der Bürgerrechte (versprochen von der FDP), Finanzmarktregulierung (abgelehnt von der FDP), Manager-Boni, Pendlerpauschale, etc.
Einfach mal schauen, was in vier Jahren von den Themen noch übrigbleibt …
KategorienPolitik