Schnüffelstaat 2.0
Union und SPD sind sich angeblich über das BKA-Gesetz von Herrn Schäuble einig geworden. Das bedeutet, daß die letzten Hürden im Bundesrat nun auch ausgeräumt sind und die präventive Überwachung duch das BKA pünktlich im Januar 2009 beginnen kann. Der Kompromiss besteht aus einer zwingend erforderlichen, richterlichen Anordnung, um eine Online-Durchsuchung durchführen zu dürfen. Ebenfalls soll ein Richter den gesammelten Datenbestand nachträglich nach “höchst persönlichen” Inhalten durchsuchen und diese dann nicht zur weiteren Verwendung freigeben.
Die letzte Bastion gegen dieses Gesetz ist dann leider nurnoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Klar ist auch, was ich zwischen den Feiertagen 2008/2009 machen werde, um für mich persönlich ein Zeichen zu setzen: Softwaretechnische Aufrüstung gegen den Schnüffelstaat.
